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Nichterscheinen des Betroffenen, der sich nicht zur Sache äußern will

BayObLG (1 ObOWi 173/88) | Datum: 10.08.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

Antrag des Verteidigers ohne nochmalige Hauptverhandlung zu entscheiden

BayObLG (1 ObOWi 97/88) | Datum: 06.05.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

Schweigt der Betroffene nach einem Hinweis gemäß §.72 Abs. 1 Satz 2 OWiG oder stimmt er der Entscheidung ohne Hauptverhandlung ausdrücklich zu, wird dadurch nicht ein Beschluß, in dem ein erst nach Abgabe der Einverständniserklärung oder im Falle des Schweigens nach Ablauf der Widerspruchsfrist erhobener Beweis verwertet wird, gedeckt.

BayObLG (1 ObOWi 244/88) | Datum: 13.10.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

Ist nicht aufgeklärt, ob bei frühzeitiger Unterrichtung des Arbeitgebers dieser den Betroffenen von einer mehrtägigen Fernfahrt freigestellt hätte, darf das Ausbleiben eines Betroffenen nicht als unentschuldigt angesehen werden.

BayObLG (2 ObOWi 302/88) | Datum: 30.11.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

1. Selbst in Fällen, in denen eine persönliche Anhörung des Betroffenen zur Sachverhaltsaufklärung geboten erscheint, darf dessen Erscheinen in der Hauptverhandlung in der Regel dann nicht angeordnet werden; wenn dies dem Betroffenen unter Berücksichtigung seiner berechtigten Belange nicht zugemutet werden kann, weil eine Reise zum Gerichtsort wegen weiter Entfernung mit Kosten, Mühen und einem Zeitaufwand verbunden ist, die außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. 2. In solchen Fällen sind die Anordnung des persönlichen Erscheinens und die Verwerfung des Einspruchs wegen Nichtbeachtung dieser Anordnung unzulässig, falls das Gericht nicht versucht hat, die erforderliche Sachverhaltsaulklärung durch kommissarische Vernehmung des Betroffenen (§ 73 Abs. 3 OWiG) und Ausschöpfung sonstiger in Betracht kommender Beweismittel herbeizuführen, und ein solcher Versuch auch nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

BayObLG (1 ObOWi 274/88) | Datum: 13.12.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

Bußgeldbescheid mit falscher Tatzeit

BayObLG (1 ObOWi 278/85) | Datum: 22.08.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Keine Verjährungsunterbrechung wegen Ergänzung eines Sachverständigengutachtens

BayObLG (2 ObOWi 350/85) | Datum: 30.10.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Prüfung eines Verfahrenshindernisses durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde

BayObLG (2 ObOWi 248/85) | Datum: 06.08.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung

BayObLG (1 ObOWi 254/85) | Datum: 08.08.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Beteiligung i.S. von § 14 Abs. 1 OWiG

BayObLG (2 ObOWi 367/85) | Datum: 19.11.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

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