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Bußgeldbescheid mit falscher Tatzeit

BayObLG (1 ObOWi 278/85) | Datum: 22.08.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Keine Verjährungsunterbrechung wegen Ergänzung eines Sachverständigengutachtens

BayObLG (2 ObOWi 350/85) | Datum: 30.10.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Prüfung eines Verfahrenshindernisses durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde

BayObLG (2 ObOWi 248/85) | Datum: 06.08.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung

BayObLG (1 ObOWi 254/85) | Datum: 08.08.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Beteiligung i.S. von § 14 Abs. 1 OWiG

BayObLG (2 ObOWi 367/85) | Datum: 19.11.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Hat das Amtsgericht das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt, obwohl die Zustimmung erforderlich war, steht der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß die Beschwerde zu, über die nach § 73 Abs. 1 GVG das Landgericht zu entscheiden hat.

BayObLG (2 ObOWi 13/85) | Datum: 12.02.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 kann auch im Zusammenhang mit der Gewährung von Akteneinsicht erteilt werden und ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Absicht des Gerichts, ohne Hauptverhandlung entscheiden zu wollen, so augenfällig zum Ausdruck gebracht ist, daß er dem Verteidiger auch bei einer nur auf die Prüfung des bisherigen Ermittlungsergebnisses gerichteten Durchsicht der Akten vernünftigerweise nicht entgangen sein konnte.

BayObLG (1 ObOWi 27/85) | Datum: 07.03.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Bestreitet der Betroffene lediglich den Tatvorwurf als solchen, ohne dabei zum Ausdruck zu bringen, daß die richterliche Überprüfung der Ordnungswidrigkeit nicht im schriftlichen Verfahren an Hand der ihm bekannten Beweismittel bzw. der schon im Bußgeldbescheid angeführten Tatsachen erfolgen solle, und löst das Vorbringen des Betroffenen keine Amtsermittlungspflicht aus, fehlt es an einem wirksamen Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung.

BayObLG (2 ObOWi 78/85) | Datum: 27.03.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG kann auch im Zusammenhang mit der Gewährung von Akteneinsicht erteilt werden und ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Absicht des Gerichts, ohne Hauptverhandlung entscheiden zu wollen, so augenfällig zum Ausdruck gebracht ist, daß er dem Verteidiger auch bei einer nur auf die Prüfung des bisherigen Ermittlungsergebnisses gerichteten Durchsicht der Akten vernünftigerweise nicht entgangen sein konnte.

BayObLG (2 ObOWi 102/85) | Datum: 29.03.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Unterbleibt eine förmliche Zuleitung der Akten durch die Staatsanwaltschaft, und hat das Amtsgericht gleichwohl in der Sache entschieden, ist das Verfahren wegen Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung nach § 206a Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen.

BayObLG (2 ObOWi 406/84) | Datum: 24.04.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

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