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BayObLG (201 ObOWi 1043/20) | Datum: 11.11.2020
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 25.05.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
BayObLG (201 ObOWi 1375/20) | Datum: 16.11.2020
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28.05.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
BayObLG (201 ObOWi 1369/20) | Datum: 10.11.2020
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 30.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BayObLG (201 ObOWi 1385/20) | Datum: 17.11.2020
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 23.07.2020 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]