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BayObLG (1 St RR 56/04) | Datum: 08.04.2004
Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]
BayObLG (3 ObOWi 3/04) | Datum: 23.01.2004
Das Amtsgericht verurteilte die 'Betroffene' - gemeint die Firma E. als Nebenbeteiligte - wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz ' (A.V.: § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 [...]
BayObLG (1 ObOWi 540/03) | Datum: 28.01.2004
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22.12.2000 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid vom 26.3.2001 eine Geldbuße von 1.000 DM [...]
BayObLG (1 ObOWi 427/03) | Datum: 11.03.2004
Das Amtgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne gültiges Kennzeichen zu einer Geldbuße von 100 DM. Nach den [...]
BayObLG (2 ObOWi 7/04) | Datum: 16.03.2004
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 1. Das Amtsgericht ist dem Antrag des [...]