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BayObLG (2 ObOWi 536/95) | Datum: 04.09.1995
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen dreier sachlich zusammentreffender fahrlässig begangener Überschreitungen der gemäß § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 14 km/h zu Geldbußen von [...]
BayObLG (1 ObOWi 460/95) | Datum: 21.09.1995
Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm stellte durch Urteil vom 9.2.1995 das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Zur Begründung führte es aus, daß Verfolgungsverjährung eingetreten sei. [...]
BayObLG (4 St RR 30/95) | Datum: 02.03.1995
1. Das Amtsgericht hat offengelassen, ob das Verbiegen des Schreibstiftes auf einem vom Angeklagten oder mit seinem Wissen von einem Dritten in Täuschungsabsicht vorgenommenen Eingriff oder auf einem durch eine [...]
BayObLG (1 ObOWi 189/95) | Datum: 05.07.1995
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 DM, von der Anordnung eines Fahrverbots sah es jedoch ab. Der Betroffene [...]
BayObLG (1 ObOWi 262/95) | Datum: 08.08.1995
Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw am 7.9.1994 gegen 11.25 Uhr in Ob. mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h bei trockener Fahrbahn und guten Sichtverhältnissen auf einen ampelgesicherten Fußgängerüberweg zu, an dem [...]
BayObLG (3 ObOWi 58/95) | Datum: 12.07.1995
Mit Bescheid vom 10.12.1993 forderte das Gewerbeaufsichtsamt Augsburg den Betroffenen auf, die Schaublätter des Lkw, amtliches Kennzeichen ..., für den Zeitraum vom 28.10.1993, 7.50 Uhr, bis einschließlich 26.11.1993 [...]
BayObLG (2 St RR 167/95) | Datum: 25.10.1995
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches zur Freiheitsstrafe von 1 Jahr und ordnete eine Sperre von 3 Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an. Das Landgericht verwarf die [...]
BayObLG (3 ObOWi 105/95) | Datum: 22.11.1995
Der Betroffene unterließ es grob fahrlässig, zwei Beschäftigten seiner Firma für die Erledigung von Arbeiten auf einem Dach geeignete Absturzsicherungsmittel mitzugeben und sie zu deren Benutzung anzuhalten. [...]
BayObLG (5 St RR 122/95) | Datum: 23.11.1995
I. Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Augsburg hat die Angeklagte am 6.6.1995 wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs [...]
BayObLG (2 ObOWi 672/95) | Datum: 20.10.1995
Zum atypischen Rotlichtverstoß bei Baustellenampeln s. OLG Köln NZV 1994, 41 ; OLG Hamm NZV 1994, 369 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 35 f; s.a. Löhle/Berr, Rotlichtüberwachungsanlagen, DAR 1995, 309. DAR 1996, 31 NStZ-RR [...]