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BayObLG (4 St RR 175/93) | Datum: 29.10.1993
Der Angeklagte kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. 1. 1990 von der Deutschen Bundesbahn ein Grundstück neben der Bahnstrecke Freilassing-Bad Reichenhall. Die Parteien vereinbarten, daß am 1.2.1990 Besitz, Nutzung [...]
BayObLG (2 ObOWi 446/93) | Datum: 27.10.1993
Hinweis: Im Anschluß an BGH Beschluß vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92 - veröffentlicht in NJW 1993, 3081 = DAR 1993, 474 DAR 1994, 122 NZV 1994, 242 [...]
BayObLG (3 ObOWi 90/93) | Datum: 20.10.1993
Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]
BayObLG (2 ObOWi 399/93) | Datum: 19.10.1993
Am Donnerstag, dem 13. August 1992, gegen 2. 00 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw die Würzburger Straße stadteinwärts. Unmittelbar vor der Lichtzeichenanlage an der Einmündung der Hofgartenstraße bog der [...]
BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993
Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]