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BayObLG (3 ObOWi 126/91) | Datum: 24.01.1992
I. Am 5.8.1991 verhängte das Amtsgericht Lindau (Bodensee) gegen den Betroffenen wegen zwei sachlich zusammentreffender vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten des nicht ordnungsgemäßen Betriebs des Fahrtschreibers [...]
BayObLG (1 St RR 77/92) | Datum: 16.04.1992
I. Das Amtsgericht München hat die Angeklagte am 27.8.1991 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und ihr unter Einziehung des Führerscheins die [...]
BayObLG (3 ObOWi 106/92) | Datum: 04.12.1992
I. Das Amtsgericht Passau belegte die Betroffene durch Beschluss vom 2.9.1992 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des Ablagerns von Abfällen außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage mit einer [...]
BayObLG (3 ObOWi 24/92) | Datum: 30.03.1992
I. Das Amtsgericht München verwarf mit Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG vom 16.1.1992 den Einspruch des nicht erschienenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 27.9.1991, durch welchen gegen den Betroffenen wegen [...]
BayObLG (ObOWi 24/92) | Datum: 30.03.1992
ZfS 1992, 392 [...]
BayObLG (2 ObOWi 17/92) | Datum: 19.03.1992
I. Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 75,-- DM festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die [...]
BayObLG (RReg 1 St 278/91) | Datum: 05.02.1992
NZV 1992, 245 [...]
BayObLG (2 ObOWi 452/91) | Datum: 30.01.1992
I. Mit Bußgeldbescheid vom 29.4.1991 ist gegen den Betroffenen wegen unzureichenden Sicherheitsabstands eine Geldbuße von 150 DM festgesetzt worden. Nach rechtzeitigen Einspruch hat der Betroffene schriftlich durch [...]
BayObLG (3 ObOWi 85/91) | Datum: 24.01.1992
I. Am 25.März 1991 verhängte das Amtsgericht Passau gegen den Betroffenen ... wegen fahrlässiger Unterschreitung des Güterfernverkehrstarifs gemäß § 98 Nr.1 GÜKG, § 3 WiStG 1954 eine Geldbuße von 3000 DM. Ihm liegt zur [...]
BayObLG (1 St RR 161/92) | Datum: 01.10.1992
I. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat am 22.4.1992 den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Körperverletzung und wegen [...]