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1. Die einem Bundeswehrangehörigen für die Dauer seines Dienstverhältnisses erteilten Sonderfahrerlaubnisse erlöschen mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. 2. Der Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB erfaßt auch alle dem Täter erteilten Sonderfahrerlaubnisse.
BayVBl 1990, 729 DAR 1990, 352 MDR 1990, 745 NZV 1990, 364 VRS 79, 149 VerkMitt 1990, 98 [...]
b. Die Verwerfung des Einspruchs eines trotz Anordnung persönlichen Erscheinens unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen ist dann unzulässig, wenn nach Aufhebung eines vorangegangenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch und Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht erneut zu verhandeln ist.
BayObLGSt 1991, 271 DAR 1991, 28 DRsp IV(468)168b MDR 1990, 1139 VRS 80, 45 wistra 1990, 364 [...]
»Eine Luftfahrtveranstaltung ist auch dann genehmigungspflichtig, wenn an ihr nur Leichtflugzeuge teilnehmen, denen eine Außenstart- und -landeerlaubnis erteilt wurde, oder Rundflüge sowie Fallschirmabsprünge durchgeführt werden, die durch die Flugplatzzulassung gedeckt sind.«
DÖV 1991, 336 MDR 1991, 372 NStE Nr. 1 zu § 24 LuftVG NZV 1991, 240 UPR 1991, 312 VRS 81, 63 [...]
»Für die Beförderung von Schlammabfällen - Sondermüll -, die sich in ihrer Zusammensetzung, ihrem chemischen Aufbau, ihrem Verhalten und ihren Eigenschaften nicht ähneln, dürfen nicht die gleichen Gruppenmerkblätter verwendet werden.«
MDR 1991, 561 NZV 1991, 205 (Ls) VRS 80, 387 VerkMitt 1991, 47 [...]