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»Sind an einem Pfosten untereinander zwei Verkehrszeichen und ein eine Gewichtsangabe enthaltendes Zusatzschild angebracht, so bezieht sich letzteres nur auf das unmittelbar darüber befindliche Verkehrszeichen.«

BayObLG (1 ObOWi 108/88) | Datum: 27.07.1988

BayVBl 1989, 122 NZV 1989, 38 VRS 75, 148 ZfS 1989, 36 [...]

Ein Kraftfahrer muß grundsätzlich nicht damit rechnen, daß ein zehnjähriges Kind, das zuvor vom Fahrbahnrand aus den Straßenverkehr beobachtet hat, in kurzer Entfernung vor seinem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn betreten werde, um die Straße zu überqueren.

BayObLG (RReg 1 St 108/88) | Datum: 15.07.1988

DAR 1989, 114 VRS 76, 144 [...]

Erlöschen der Betriebserlaubnis nach Veränderung von Fahrzeugteilen

BayObLG (1 ObOWi 107/88) | Datum: 26.07.1988

DAR 1989, 363 (Bär) [...]

Berücksichtigung besonderer Umstände bei der Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis

BayObLG (RReg 2 St 99/88) | Datum: 22.07.1988

DAR 1989, 365 (Bär) [...]

Nachweis der Erteilung des letzten Wortes an den Betroffenen durch das Protokoll

BayObLG (2 ObOWi 204/88) | Datum: 29.07.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

Abkommen von der Fahrbahn

BayObLG (RReg 1 St 128/88) | Datum: 28.07.1988

DAR 1989, 361 (Bär) [...]

Wenden auf einer unübersichtlichen Straße

BayObLG (2 ObOWi 120/88) | Datum: 29.07.1988

DAR 1989, 362 (Bär) [...]

»1. In der Vereitelung des staatlichen Bußgeldanspruchs durch Nichtvorlage des eine Lenkzeitüberschreitung ausweisenden Schaublattes ist kein Nachteil im Sinne des § 274 Abs. 1 StGB zu sehen. 2. Der Tatbestand der Nichtvorlage eines Schaublattes ist erst vollendet, wenn der zuständige Kontrollbeamte sein Bemühen um freiwillige Herausgabe aufgibt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Betroffene von der zunächst erklärten Verweigerung der Vorlage Abstand nehmen mit der Folge, daß der Tatbestand des § 7c Abs. 1 Nr. 3 lit. c FPersG i.V. mit Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) 3821/85 nicht erfüllt ist.«

BayObLG (RReg 2 St 134/88) | Datum: 21.07.1988

BayObLGSt 1988, 105 NStE Nr. 1 zu § 274 StGB NStE Nr. 1 zu § 7c FPersG NZV 1989, 81 VRS 76, 133 [...]

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