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»Die Insassen eines Kraftfahrzeugs sind nicht schon deshalb konkret gefährdet, weil der Führer dieses Fahrzeugs infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist (entgegen BGH, NJW 1985, 1036 = NStZ 1985, 263 = JR 1985, 433).«

BayObLG (RReg 1 St 93/88) | Datum: 06.05.1988

Der Angekl. hatte in einer Gaststätte Alkohol getrunken und dann bei geringem Verkehrsaufkommen zwei Mädchen zu ihrer 150 m entfernten Wohnung gefahren. Im Fahrzeug befand sich noch ein weiterer Mitfahrer. Infolge des [...]

»Der Begriff der Einmündung in § 41 Abs. 2 Nr. 8 lit. b StVO (Ende des Halteverbots an der nächsten Einmündung auf der gleichen Straßenseite) ist der gleiche wie in der Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO.«

BayObLG (2 ObOWi 23/88) | Datum: 19.05.1988

BayObLGSt 1988, 87 NZV 1988, 154 OLGSt (n.F.) StVO § 41 Nr. 7 [...]

Anforderungen an die Anordnung eines Fahrverbots

BayObLG (2 ObOWi 101/88) | Datum: 19.05.1988

DAR 1988, 350 [...]

Passieren eines nicht verkehrsbedingt anhaltenden Fahrzeugs

BayObLG (2 ObOWi 7/88) | Datum: 20.05.1988

DAR 1989, 361 (Bär) [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit

BayObLG (RReg 1 St 63/88) | Datum: 26.05.1988

DAR 1989, 365 (Bär) [...]

Fahrtauglichkeit eines angetrunkenen Radfahrers

BayObLG (RReg 2 St 93/88) | Datum: 31.05.1988

DAR 1989, 366 (Bär) [...]

Benutzen eines Fahrzeugs durch den nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindlichen Lebensgefährten der Fahrzeughalterin

BayObLG (Reg 1 St 101/88) | Datum: 05.05.1988

DAR 1989, 362 (Bär) [...]

Antrag des Verteidigers ohne nochmalige Hauptverhandlung zu entscheiden

BayObLG (1 ObOWi 97/88) | Datum: 06.05.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

Sportangler und fischereiwirtschaftlicher Verkehr als landwirtschaftlicher Verkehr

BayObLG (2 ObOWi 72/88) | Datum: 10.05.1988

DAR 1989, 362 (Bär) [...]

»Nach Auffassung des Senats müssen Zugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber und einer Motorleistung von 40 kW und darüber, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt und die für Beförderungen im Schaustellergewerbe verwendet werden, mit einem Fahrtschreiber ausgerüstet sein; ein eingebautes EWG-Kontrollgerät muß bei Fahrten eines Schaustellers mit einem solchen Fahrzeug auf öffentlichen Straßen betrieben werden. Wegen des entgegenstehenden Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 17.2.1986 (DAR 1986, 157) wird die Sache nach § 121 Abs. 2 GVG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«

BayObLG (3 ObOWi 21/88) | Datum: 31.05.1988

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 31.01.89 - 4 StR 304/88 - BGHSt 36, 92 NZV 1988, 156 VRS 75, 372 [...]

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