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Gericht: BayObLG Jahr: 1986 Monat: 01

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A. Der Erwerber eines Neuwagens darf auch dann, wenn er diesen mit einer von der Normalausstattung abweichenden Bereifung erworben hat, in der Regel auf die Richtigkeit der Auskunft des Verkäufers vertrauen, das Fahrzeug sei auch mit dieser Bereifung zum öffentlichen Verkehr zugelassen. B. Insbesondere wer in einem Fachgeschäft für eine bestimmte Fahrzeugmarke ein fabrikneues Fahrzeug dieser Marke mit von ihm bestellter Sonderausstattung (hier: abweichende Reifengröße) kauft, darf sich beim Fehlen besonderer Umstände darauf verlassen, daß der Verkäufer ihn belehren würde, wenn wegen dieser Sonderausstattung Vorführung beim TÜV nötig wäre.

BayObLG (1 ObOWi 396/85) | Datum: 16.01.1986

A. keine Überprüfungspflicht bei fabrikneuen Fahrzeuge: BayObLG (1 Ob OWi 360/81), VRS 62, 68 ; BayObLG VRS 59, 60 . BayObLGSt 1986, 4 DAR 1986, 154 VRS 70, 473 VerkMitt 1986, 75 ZfS 1986, 127 [...]

Wer durch einen anderen Verkehrsteilnehmer auf Unregelmäßigkeiten an seinem Fahrzeug hingewiesen wird, darf zur Feststellung der Ursache auch bei Dunkelheit und auf einer dem Schnellverkehr dienenden Straße anhalten; er muß hierbei zwar das Warnblinklicht einschalten, jedoch, solange er nicht weiß, ob er nicht sogleich weiterfahren kann, kein Warndreieck und keine Sicherungslampe aufstellen.

BayObLG (RReg 1 St 300/85) | Datum: 15.01.1986

VRS 70, 461 VRS 79, 461 ZfS 1986, 159 [...]

Anführung des § 28a StVG in einem Urteil

BayObLG (1 ObOWi 351/85) | Datum: 17.01.1986

DAR 1987, 304 (Bär) [...]

Objektiver Verstoß gegen die einem Kraftfahrer obliegende Sorgfaltspflicht

BayObLG (RReg 1 St 363/85) | Datum: 17.01.1986

DAR 1987, 301 (Bär) [...]

Warten am Unfallort bei einem Fremdschaden von ca. 100 DM

BayObLG (RReg 2 St 306/85) | Datum: 23.01.1986

DAR 1987, 307 (Bär) [...]

Überholen ohne Einschalten des linken Fahrtrichtungsanzeigers

BayObLG (2 ObOWi 355/85) | Datum: 28.01.1986

VRS 64, 55 [...]

Aufhebung einer Verurteilung wegen mangelnder tatrichterlicher Feststellungen zum Vorsatz

BayObLG (1 ObOWi 334/85) | Datum: 15.01.1986

DAR 1987, 304 (Bär) [...]

Begründung eines Fahrverbots

BayObLG (RReg 1 St 375/85) | Datum: 16.01.1986

DAR 1987, 305 (Bär) [...]

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