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Gericht: BayObLG Jahr: 1985 Monat: 08

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Wird die Geschwindigkeit des Fahrzeugs von einem nachfolgenden Polizeifahrzeug auf einer Nachfahrstrecke von 900 m und mit einem Abstand von etwa 140 m gemessen, so genügt ein Abschlag von 7 % bei einem derart großen Abstand meist nicht. Beim Ablesen der Geschwindigkeit von einem geeichten Tachometer genügt ein Abzug von 3 % von der abgelesenen Geschwindigkeit für etwaige Ungenauigkeiten der Anzeige, wenn die letzte Eichung lediglich so lange zurückliegt, daß die Zuverlässigkeit der Eichung noch gewährleistet ist. Die Dauer dieses Zeitraumes kann den Bestimmungen über die eichpflichtigen Geschwindigkeitsmeßgeräte zur Überwachung des Straßenverkehrs entnommen werden. Dabei ist aber nicht auf die Frage der Gültigkeitsdauer der Eichung jener Geräte abzustellen, die vom Zufall abhängt, in welcher Zeit des Jahres die Eichung vorgenommen worden ist, sondern darauf, wie lange eine solche Eichung höchstens als gültig angesehen werden kann. Das sind, wenn die Eichung zu Beginn eines Jahres erfolgte, nach § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 e EichgültigkeitsVO fast zwei Jahre.

BayObLG (1 ObOWi 160/85) | Datum: 26.08.1985

DAR 1986, 238 DAR 1986, 238 (Rüth) [...]

Wenn ein Unternehmer durch fortdauerndes Unterlassen einer Überwachung fahrlässig ermöglicht, daß von ihm gehaltene Betriebsfahrzeuge überladen werden (hier: in 36 Fällen), kann seine Untätigkeit unter Umständen als eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit anzusehen sein.

BayObLG (2 ObOWi 186/85) | Datum: 29.08.1985

BayObLGSt 1985, 100 VRS 70, 58 VerkMitt 1986, 17 [...]

Beschränkung der Berufung auf einen Tatkomplex

BayObLG (RReg 1 St 138/85) | Datum: 30.08.1985

DAR 1986, 248 (Rüth) [...]

Bußgeldbescheid mit falscher Tatzeit

BayObLG (1 ObOWi 278/85) | Datum: 22.08.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Aufzeichnung der Fahrt- und Haltezeiten

BayObLG (3 ObOWi 73/85) | Datum: 26.08.1985

DAR 1986, 245 (Rüth) [...]

Gelbphasendauer im innerörtlichen Verkehr

BayObLG (2 ObOWi 181/85) | Datum: 26.08.1985

DAR 1986, 240 (Rüth) [...]

Prüfung eines Verfahrenshindernisses durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde

BayObLG (2 ObOWi 248/85) | Datum: 06.08.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung

BayObLG (1 ObOWi 254/85) | Datum: 08.08.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

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