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b. Kein Verstoß gegen das Verbot des Abs. 1 Nr. 3, während der Fahrt Trittbretter zu betreten, durch Stehen auf den im Inneren eines Eisenbahnwaggons angebrachten Trittstufen.

BayObLG (3 ObOWi 48/85) | Datum: 15.05.1985

»... Wie sich aus dem Wortlaut des § 63 Abs. 3 EBO [EBBO] ergibt, soll durch diese Bestimmung vor allem den erheblichen Gefahren begegnet werden, die beim Einsteigen in oder beim Aussteigen aus noch in Fahrt [...]

Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignisses im Falle bewußten Umfahrens (Zerstörens) von Straßenbegrenzungspfosten durch einen Kraftfahrer;

BayObLG (RReg 1 St 42/85) | Datum: 31.05.1985

»... Die Verwirklichung des § 142 StGB setzt zunächst einen Verkehrsunfall voraus. Darunter ist ein regelwidriges, vom normalen Verkehrsablauf abweichendes plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit [...]

Die für die Meldepflicht maßgebende Halter-Eigenschaft weicht nicht von dem durch die Rechtsprechung entwickelten Halterbegriff ab.

BayObLG (2 ObOWi 148/85) | Datum: 10.05.1985

»... Nach Auffassung des Amtsgerichts müsse abweichend vom sonstigen Halterbegriff - nach Sinn und Zweck von § 27 Abs. 1 StVZO als meldepflichtiger Halter auch angesehen werden, wer in der Kartei, im Fahrzeugbrief und [...]

Die Bußgeldbewehrung der Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

BayObLG (1 ObOWi 171/85) | Datum: 02.05.1985

'Die Rechtsgültigkeit des § 21 a Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , je in der Fassung der 7. ÄnderungsVO zur StVO vom 6. 7. 1984 ( BGB 1 I S. 889), kann nicht ernstlich zweifelhaft sein. Die Vorschriften [...]

Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

BayObLG (RReg 2 St 75/85) | Datum: 09.05.1985

VRS 69, 281 ZfS 1985, 221 [...]

Zur Pflicht, während der Fahrt in den Rückspiegel zu blicken

BayObLG (2 ObOWi 85/87) | Datum: 31.05.1985

DAR 1986, 240 (Rüth) [...]

Fahrstreifenwechsel

BayObLG (RReg 1 St 89/85) | Datum: 31.05.1985

DAR 1986, 238 (Rüth) [...]

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