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Gericht: BayObLG Jahr: 1985 Monat: 01

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Zeichen 276 in Verbindung mit einem Zusatzschild, das das Symbol eines Lastkraftwagens und die Aufschrift 'dürfen überholt werden' trägt, verbietet wirksam das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und von Krafträdern mit Beiwagen mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t soweit es sich nicht um Personenkraftwagen oder Kraftomnibusse handelt, und von Zugmaschinen.

BayObLG (1 ObOWi 428/84) | Datum: 16.01.1985

BayObLGSt 1985, 11 VRS 68, 287 VerkMitt 1985, 49 [...]

1. Der im Ausland liegende gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (hier: Verkehrsunfall in Jugoslawien), der auch für den Direktanspruch des Geschädigten begründet ist, bleibt bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts unberücksichtigt. 2. Für Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall im Ausland gilt deutsches Recht jedenfalls dann, wenn Schädiger und Geschädigter zur Zeit des Unfalls deutsche Staatsangehörige sind und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort - bei Handelsgesellschaften ihren Sitz - im Inland haben.

BayObLG (Allg.Reg. 104/84) | Datum: 08.01.1985

So auch BayObLG v. 18.09.1984, NJW 1985, 570 = ZfS 1985, 134. VersR 1986, 299 [...]

1. Soweit die Trennwand nicht aus einer Scheibe besteht (vgl. §22a Abs. 1 Nr.3 und § 40 Abs. 1 StVZO), kann das Anbringen der Trennwand die Betriebserlaubnis nur dann zum Erlöschen bringen, wenn hierdurch eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursacht werden kann; diese könnte u.U. dadurch eintreten, daß das Anbringen einer schweren Trennwand den Schwerpunkt des Fahrzeugs verändert und sich dies nachteilig auf die Lenkfähigkeit auswirkt. 2. Auch wenn es sich nach der Veränderung in einem Zustand befindet, der den Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 30, 32ff. StVZO, die die Verkehrssicherheit gewährleisten sollen, widerspricht, führt dies allein noch nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 3. Auch das Entfernen der hinteren Sitze samt der hierfür vorgesehenen Sicherheitsgurte und das Verdecken der Halterungen läßt die Betriebserlaubnis unberührt. Gleiches gilt für das Verdecken der Seitenfenster im hinteren Fahrgastraum mit Holzplatten. 4. Wird durch die vorgenommenen Umbauten das Leergewicht und der Fahrzeugtyp verändert, besteht eine Meldepflicht nach § 27 Abs. 1 StVZO.

BayObLG (2 ObOWi 371/84) | Datum: 16.01.1985

DAR 1986, 241 (Rüth) [...]

Ein Verkehrszeichen, das zugeschneit und dessen Inhalt dadurch nicht mehr erkennbar ist, enthält zumindest für solche Verkehrsteilnehmer, die nicht bereits bei früherer Gelegenheit in seinen Geltungsbereich gelangt waren und aufgrund dessen Kenntnis von seinem Inhalt erlangt hatten, in der Regel keine wirksame Anordnung.

BayObLG (2 ObOWi 346/84) | Datum: 29.01.1985

DAR 1986, 240 (Rüth) [...]

Irrtum bezüglich eines Überholverbots

BayObLG (1 ObOWi 399/94) | Datum: 07.01.1985

VRS 68, 292 [...]

Überwachungsmaßnahmen des Fahrzeughalter gegenüber dem Fahrzeugführer

BayObLG (1 ObOWi 373/84) | Datum: 11.01.1985

DAR 1986, 242 (Rüth) [...]

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