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BayObLG (RReg 1 St 166/84) | Datum: 17.08.1984
'...Eine Untersuchung nach § 29 StVZO kann nicht in einer Art und Weise vorgenommen werden, daß sie eine volle Gewähr für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bietet. Insbesondere steht außer Frage, daß das Fahrzeug [...]
BayObLG (1 ObOWi 278/84) | Datum: 20.08.1984
'...Wie sich im Strafverfahren die Untersuchung und Entscheidung nur auf die in der Anklage bezeichnete Tat erstrecken (§ 155 Abs. 1 , § 264 Abs. 1 StPO ), ist Gegenstand des gerichtlichen Bußgeldverfahrens nur die im [...]
BayObLG (1 ObOWi 94/84) | Datum: 28.08.1984
VRS 67, 469 VerkMitt 1985, 12 ZfS 1985, 53 [...]
BayObLG (RReg 2 St 154/84) | Datum: 09.08.1984
VRS 67, 373 [...]