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Der Amtsrichter darf, wenn er das Bußgeldverfahren durch Beschluß nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat, diesen Beschluß nicht aufheben und das Verfahren fortführen.

BayObLG (2 ObOWi 13/78) | Datum: 27.02.1978

MDR 1978, 693 VRS 55, 140 [...]

Wer auf einer Bundesstraße, obwohl in nächster Nähe sichtbare Parkgelegenheiten zur Verfügung stehen, sein Fahrzeug so abstellt, daß für den fließenden Verkehr keine zwei vollen Fahrspurbreiten verbleiben, muß zwar mit einer gewissen Behinderung des Verkehrs rechnen, darf aber darauf vertrauen, daß eine Gefährdung vermieden werde. Kommt es durch eine grobe Fehlreaktion eines anderen Kraftfahrers zu einem tödlichen Unfall, so trifft den haltenden Fahrer an der Todesfolge kein Verschulden.

BayObLG (2 St 356/77) | Datum: 20.01.1978

DAR 1978, 190 [...]

Wer überholt wird, darf bereits vom Beginn des Überholvorgangs an seine Geschwindigkeit nicht mehr erhöhen.

BayObLG (RReg 1 St 469/77) | Datum: 20.01.1978

VRS 55, 142 VerkMitt 1978, 42 [...]

Fußgänger, die 6 bis 8 m von einem Fußgängerüberweg entfernt die Straße überschreiten wollen, haben nicht mehr nach § 26 StVO den Vorrang vor dem Fahrverkehr.

BayObLG (RReg 2 St 3/78) | Datum: 07.03.1978

So auch OLG Koblenz v. 06.12.1974, VRS 49, 14 bei einer Entfernung von 14 Schritten vom Überweg. DAR 1978, 253 NJW 1978, 1491 VRS 55, 183 VerkMitt 1978, 65 [...]

Ein Kraftfahrer, der in der Nacht zum Sonntag bei einem Unfall, an dem Dritte nicht beteiligt sind, einen nicht bedeutenden Schaden an Straßeneinrichtungen angerichtet und sich nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit von der Unfallstelle entfernt hat, muß nicht deshalb die Polizei benachrichtigen, weil die zuständige Straßenbaubehörde erst am folgenden Montag erreichbar ist.

BayObLG (RReg 1 St 49/78) | Datum: 19.05.1978

A.A.: OLG Schleswig v. 20.7.1977, DAR 1978, 50. Der BGH hat im Urteil v. 3.10.1978 (VRS 55, 420 ) die Vorlegungsvoraussetzungen verneint und die Sache an das BayObLG zurückgegeben, das daraufhin durch Beschl. v. [...]

Auch im Bußgeldverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vorliegen. Aufgrund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG gelten die Vorschriften über die notwendige Verteidigung auch im Bußgeldverfahren.

BayObLG (1 ObOWi 476/78) | Datum: 18.09.1978

NJW 1979, 771 [...]

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO

BayObLG (RReg 2 St 511/78) | Datum: 13.10.1978

I. Das Amtsgericht - Jugendgericht - hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zur Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 DM [...]

Warten auf einen Fahrgast im Halteverbot

BayObLG (1 ObOWi 666/78) | Datum: 30.11.1978

BayObLGSt 1978, 177 [...]

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