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Ein Kraftfahrer, der beabsichtigt, im innerörtlichen Verkehr nach links in eine Seitenstraße abzubiegen und sich dazu rechtzeitig eingeordnet hat und Richtungszeichen gibt, ist jedenfalls dann nicht von der Pflicht zur zweiten Rückschau entbunden, hat diese vielmehr mit äußerster Sorgfalt auszuführen, wenn er vorher ein nachfolgendes Fahrzeug bemerkt, sich über dessen weiteres Verhalten aber nicht vergewissert hat.
So auch OLG Hamm v. 30.04.1965, VRS 30, 127 DAR 1973, 220 VRS 45, 138 VerkMitt 1973, 57 [...]
Personen, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 24.04.1963 über konsularische Beziehungen (BGBl 1969 II S. 1587) konsularische Vorrechte und Befreiungen genießen, sind hinsichtlich eines mit Strafe oder mit Geldbuße bedrohten Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften nur dann nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterworfen, wenn der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs in engem sachlichen Zusammenhang mit der wirksamen Wahrnehmung konsularischer Aufgaben steht.
So auch OLG Schleswig v. 12.06.1981, VRS 62, 277 bei einem Honorarkonsul. VerkMitt 1974, 57 [...]