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Von Strafe darf nur in seltenen Ausnahmefällen abgesehen werden. Daß der Täter bei dem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall über die dabei eingetretene schwere Gefährdung eines nahen Angehörigen heftig erschrocken ist und daß der ihm gehörende Kraftwagen beschädigt wurde, genügt nicht.

BayObLG (RReg 5 St 169/70) | Datum: 27.01.1971

MDR 1971, 413 NJW 1971, 766 VRS 40, 348 VerkMitt 1971, 69 [...]

Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, darf kein Fahrverbot ausgesprochen werden.

BayObLG (1 Ws (B) 91/70) | Datum: 05.01.1971

So auch OLG Stuttgart v. 26.11.1967, VRS 42, 300. DAR 1971, 164 NJW 1971, 770 VRS 41, 62 VerkBl 1971, 296 VerkMitt 1971, 19 [...]

Auch im Bußgeldverfahren darf ein Beweisantrag auf Vernehmung von Entlastungszeugen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß das Gegenteil der unter Beweis gestellten Behauptung bereits auf Grund der Aussage eines anderen Zeugen feststehe. Das gilt auch dann, wenn zur Widerlegung der Aussage eines unbeteiligten Dritten nahe Familienangehörige als Zeugen benannt werden.

BayObLG (5 St 564/71 OWi) | Datum: 09.08.1971

So auch OLG Koblenz v. 30.10.1973, VRS 46, 302; OLG Köln v. 24.05.1974, VRS 47, 373. MDR 1972, 168 VRS 41, 450 [...]

Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist verkehrsordnungsrechtlich nicht verantwortlich, wenn seine Ehefrau den in seinem Personenkraftwagen mitgeführten Reservereifen, der kein vorschriftsmäßiges Profil mehr hat, zur Weiterfahrt nach einer Reifenpanne benutzt.

BayObLG (RReg 2 St 556/71 OWi) | Datum: 29.06.1971

NJW 1971, 1759 VRS 41, 458 VerkMitt 1972, 5 [...]

Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Sachurteil wird im Bußgeldverfahren auch durch Zustellung des Urteil an den Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, in Lauf gesetzt.

BayObLG (RReg 1 St 513/71 OWi) | Datum: 10.03.1971

NJW 1971, 1378 VRS 41, 126 [...]

1. Beim Durchfahren einer ausgedehnten Pfütze nach einem Platzregen, die von einem Kraftfahrer schon von weitem zu erkennen ist, muß er eine besondere Sorgfalt anwenden. 2. Er muß seine Geschwindigkeit bei rechtzeitigem Erkennen der Wasseransammlung so sehr verringern, daß er auch bei einer größeren Wassertiefe von etwa 5 bis 10 cm, die bei der Ausdehnung der Wasseransammlung im Bereich des zu Erwartenden liegen kann, die Gefahr des Gleitens (Aquaplaning) vermeiden kann.

BayObLG (RReg 5 St 110/70) | Datum: 27.01.1971

DAR 1971, 251 VRS 41, 65 VerkMitt 1971, 29 [...]

Eine Entfernung der Radkappen führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.

BayObLG (RReg 1 St 567/71 OWi) | Datum: 29.11.1971

VRS 42, 451 VerkMitt 1972, 25 [...]

Fahruntüchtigkeit bei 0,7 o/oo

BayObLG (RReg 2 St 207/70) | Datum: 26.01.1971

BayObLGSt 1971, 13 [...]

Neuerliche ordnungswidrigkeitsrechtliche Verfolgung eines Dauerverstoßes nach vorheriger Ahndung

BayObLG (RReg 2 St 548/71 OWi) | Datum: 09.07.1971

BayObLGSt 1971, 125 [...]

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