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BVerfG (2 BvR 306/94) | Datum: 08.01.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]
BVerfG (2 BvR 2088/93) | Datum: 14.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Strafgefangener es hinnehmen muß, daß mit Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. StVollzG gegen seine Taschengeldansprüche aufgerechnet wird, soweit diese 30,-- [...]
BVerfG (2 BvR 2267/95) | Datum: 14.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Verweigerung einer anstaltsexternen psychiatrischen Behandlung im Strafvollzug. I. 1. Der mittlerweile 56-jährige Beschwerdeführer wurde am 30. Januar 1964 wegen Mordes [...]
BVerfG (2 BvR 801/96) | Datum: 14.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besitzerlaubnis im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1990 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter. Sein [...]
BVerfG (2 BvR 2626/95) | Datum: 14.08.1996
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Maßnahme im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Seinen Antrag, ein Paket mit privater Wäsche [...]