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BVerfG (2 BvL 10/82) | Datum: 09.10.1984
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des in Hamburg geltenden Verbots, die öffentlichen Wege als sogenannte 'Laternengarage' für Kraftfahrzeuge zu benutzen. I. 1. a) Das Hamburgische Wegegesetz ( HWG ) hat [...]
BVerfG (2 BvR 753/68) | Datum: 09.07.1969
A. I. 1. Das Amtsgericht Wilhelmshaven erließ gegen den Beschwerdeführer am 1. August 1968 wegen eines Vergehens nach §§ 4 Nr. 3, 11 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes einen Strafbefehl über 80.- DM Geldstrafe, [...]
BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966
A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]
BVerfG (1 BvR 729/93) | Datum: 27.04.1995
I. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) durch das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, den im [...]
BVerfG (2 BvL 2/69) | Datum: 16.07.1969
A. I. Durch Art. 3 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) sind mit Wirkung zum 1. Januar 1969 die bisher als Übertretungen, teilweise auch als Vergehen strafbaren Zuwiderhandlungen [...]
BVerfG (2 BvR 752/90) | Datum: 23.06.1990
Dem BeschwF. war die Fahrerlaubnis durch Beschluß des AG gem. § 111 a StPO entzogen worden, da er im Oktober 1989 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,26 Promille einen Pkw geführt hat. Das AG hatte den Entzug der [...]
BVerfG (2 BvR 239/88; 2 BvR 1205/87; 2 BvR 1533/87; 2 BvR 1095/87) | Datum: 01.06.1989
A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 25a Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) ergangen sind. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen [...]
BVerfG (2 BvR 1244/83) | Datum: 21.02.1984
A. 1. Die Verwaltungsbehörde erließ einen Bußgeldbescheid gegen den Beschwerdeführer in Höhe von 50 DM, weil er auf einem durch das Zeichen 241 der StVO nur für Fußgänger zugelassenen Weg mit dem Fahrrad gefahren sei, [...]
BVerfG (2 BvR 282/80) | Datum: 07.12.1983
A. I. Der Beschwerdeführer verursachte am 8. April 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem der Fahrer eines Motorrades schwer verletzt wurde. Das Amtsgericht Starnberg ahndete dieses Verhalten durch Strafbefehl vom 19. Juli [...]
BVerfG (2 BvR 1461/82) | Datum: 14.02.1983
Die Verurteilung der Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die ihr zugrundeliegende Vorschrift des § 7 a Fahrpersonalgesetz in Verbindung mit den Art. 7 Abs. 2 und 4, 11 Abs. 1 der [...]