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BVerfG (1 BvR 2062/96) | Datum: 20.06.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen [...]
BVerfG (1 BvR 2652/03) | Datum: 21.12.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ). I. 1. Der Beschwerdeführer rauchte im November 2002 gegen 21.30 Uhr einen Joint. Am nächsten [...]
BVerfG (2 BvR 282/80) | Datum: 07.12.1983
A. I. Der Beschwerdeführer verursachte am 8. April 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem der Fahrer eines Motorrades schwer verletzt wurde. Das Amtsgericht Starnberg ahndete dieses Verhalten durch Strafbefehl vom 19. Juli [...]
BVerfG (1 BvR 689/92) | Datum: 24.06.1993
A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von [...]
BVerfG (2 BvR 1778/94) | Datum: 07.07.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Angaben des Angeklagten aus einer Schadensmeldung an seinen Kraftfahrzeugversicherer zur Überführung [...]
BVerfG (2 BvR 700/91) | Datum: 24.02.1992
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die auf § 77 Abs. 2 OWiG gestützte Ablehnung von Beweisanträgen im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten . I. 1. Der Beschwerdeführer, der [...]
BVerfG (2 BvR 67/15) | Datum: 01.06.2015
Das Urteil des Amtsgerichts Achern vom 20. Juni 2014 -1 Cs 204 Js 974/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2014 -1(3) Ss 634/14 - AK 222/14 -verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
BVerfG (2 BvR 298/12) | Datum: 24.07.2013
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2011 - 1 Ws 1013, 1014/11 - und der Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 13. Oktober 2011 - StVK 66/98 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]