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BVerfG (2 BvL 10/82) | Datum: 09.10.1984
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des in Hamburg geltenden Verbots, die öffentlichen Wege als sogenannte 'Laternengarage' für Kraftfahrzeuge zu benutzen. I. 1. a) Das Hamburgische Wegegesetz ( HWG ) hat [...]
BVerfG (2 BvR 753/68) | Datum: 09.07.1969
A. I. 1. Das Amtsgericht Wilhelmshaven erließ gegen den Beschwerdeführer am 1. August 1968 wegen eines Vergehens nach §§ 4 Nr. 3, 11 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes einen Strafbefehl über 80.- DM Geldstrafe, [...]
BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966
A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]
BVerfG (1 BvR 111/68) | Datum: 09.02.1972
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Verbot von Anlagen der Außenwerbung innerhalb geschlossener Ortschaften bundesrechtlich durch die Straßenverkehrs-Ordnung abschließend geregelt ist oder ob [...]
BVerfG (1 BvR 2062/96) | Datum: 20.06.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen [...]
BVerfG (1 BvR 729/93) | Datum: 27.04.1995
I. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) durch das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, den im [...]
BVerfG (1 BvR 2652/03) | Datum: 21.12.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ). I. 1. Der Beschwerdeführer rauchte im November 2002 gegen 21.30 Uhr einen Joint. Am nächsten [...]
BVerfG (2 BvR 2139/94) | Datum: 10.02.1995
Die Verfassungsbeschwerde, die ein gemäß § 25 StVG verhängtes Fahrverbot betrifft, wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Insbesondere ist die [...]
BVerfG (2 BvR 652/75) | Datum: 11.02.1976
A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 13. Januar 1975 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über 400 DM zugestellt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen Vorschriften für die Rheinschiffahrt über die [...]
BVerfG (1 BvL 12/84) | Datum: 04.06.1985
I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 23 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB-Gesetz ) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) - im folgenden AGBG -, soweit sich [...]