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BVerfG (2 BvR 843/93) | Datum: 31.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]
BVerfG (1 BvR 398/96) | Datum: 03.05.1996
Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß einer der beiden Annahmegründe gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG gegeben ist. Es ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG [...]