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BVerfG (2 BvQ 63/21) | Datum: 23.06.2021
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, da der Antrag unzulässig ist. Der Antragsteller hat den Rechtsweg [...]
BVerfG (1 BvR 709/21) | Datum: 16.06.2021
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Die [...]