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BVerfG (2 BvR 1704/01) | Datum: 07.01.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Kompetenz des Revisionsgerichts, bei einer Veränderung des Schuldspruchs die Rechtsfolgenentscheidung selbst zu treffen (§ 354 StPO ). I. I. Der Beschwerdeführer wurde [...]
BVerfG (1 BvR 2652/03) | Datum: 21.12.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ). I. 1. Der Beschwerdeführer rauchte im November 2002 gegen 21.30 Uhr einen Joint. Am nächsten [...]