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BVerfG (1 BvR 2652/03) | Datum: 21.12.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ). I. 1. Der Beschwerdeführer rauchte im November 2002 gegen 21.30 Uhr einen Joint. Am nächsten [...]
BVerfG (2 BvR 1603/04) | Datum: 16.09.2004
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 [...]