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BVerfG (2 BvR 394/93) | Datum: 16.05.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Strafzeitberechnung anläßlich einer Vollstreckungsunterbrechung zum Zweidrittelzeitpunkt gemäß § 454b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO . Das letzte Drittel der Freiheitsstrafe [...]
BVerfG (2 BvR 2731/93) | Datum: 28.02.1994
Die dem Nichtannahmebeschluß zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Gegenstände der Gefangene zu Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug besitzen darf. I. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG (2 BvL 22/91) | Datum: 04.05.1994
A. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob der Vollstreckung einer Jugendstrafe mangels eines Jugendstrafvollzugsgesetzes verfassungswidrig ist. I. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wurde durch [...]
BVerfG (2 BvR 1723/93) | Datum: 31.01.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. Der fünfzigjährige Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der [...]
BVerfG (2 BvR 291/94) | Datum: 12.09.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993, [...]
BVerfG (2 BvR 1883/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gemäß § 109a Abs. 1 OWiG in einem Bußgeldbagatell-Verfahren. I. 1. a) Nachdem der Beschwerdeführer an seinem Fahrzeug wegen des Vorwurfs, am 17. [...]
BVerfG (2 BvR 1750/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen beleidigender Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Am 15. [...]
BVerfG (2 BvR 2687/93) | Datum: 10.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluß von Gegenständen eines Strafgefangenen zur Ausstattung seines Haftraumes. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt W. eine längere Freiheitsstrafe mit [...]
BVerfG (2 BvR 1567/93) | Datum: 28.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen einer beleidigenden Äußerung. I. Mit Disziplinarverfügung des [...]
BVerfG (2 BvR 1958/93) | Datum: 07.09.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßte bis Anfang 1994 mehrere [...]