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BVerfG (2 BvR 2171/93) | Datum: 16.08.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG vor allem im Verfahren des Einzelrechtsschutzes gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt zur Zeit eine [...]
BVerfG (2 BvR 1884/93) | Datum: 22.08.1994
1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b , Abs. 3 [...]