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BVerfG (2 BvR 1041/88; 2 BvR 78/89) | Datum: 03.06.1992
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB , soweit er die Aussetzung der Vollstreckung des [...]
BVerfG (2 BvR 700/91) | Datum: 24.02.1992
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die auf § 77 Abs. 2 OWiG gestützte Ablehnung von Beweisanträgen im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten . I. 1. Der Beschwerdeführer, der [...]