Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 91 - 100 von 104 .
Sortieren nach   

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesene Rentenzahlungen nach Kontoauflösung

BSG (B 13 R 20/16 S) | Datum: 14.12.2016

Der 13. Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem [...]

Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente auf die Übergangsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG (B 2 U 15/11 R) | Datum: 18.09.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2011 abgeändert: Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2007 und die Höchstwertfestsetzung des Rechts auf [...]

Erstattung der Aufwendungen einer Berufsgenossenschaft für Heilbehandlung und Hilfsmittel durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen

BSG (B 2 U 21/12 R) | Datum: 03.04.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8. Juni 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird [...]

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung für eine nachfolgende Schulausbildung Keine Begrenzung des Waisenrentenanspruchs auf eine Erstausbildung

BSG (B 2 U 27/17 R) | Datum: 07.05.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Halbwaisenrente der Klägerin bis zum 30. Juni 2014 befristet wird. Die [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne die Berücksichtigung einer Lebensversicherung

BSG (B 4 AS 29/12 R) | Datum: 11.12.2012

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Beziehern bei vorherigem privaten Krankenversicherungsschutz

BSG (B 12 KR 11/11 R) | Datum: 03.07.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen zu 2. auch deren außergerichtliche Kosten [...]

Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Keine Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag gegebenen Gutachten von Sachverständigen für die Sozialgerichte

BSG (B 3 P 8/13 R) | Datum: 22.04.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Juni 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit ein Anspruch auf Pflegegeld nach [...]

Rechtmäßigkeit der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten nach einer Kontoauflösung

BSG (B 5 R 26/14 R) | Datum: 07.04.2016

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts fragt beim 13. Senat des Bundessozialgerichts an, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Vergütungsanspruch für eine fremd-allogene Stammzelltransplantation bei einer chronischen myelomonozytären Leukämie im Wege der grundrechtsorientierten Auslegung Keine Vorrangigkeit einer kurativen Behandlung bei zeitlich größerem Überlebensvorteil durch eine palliative Behandlung

BSG (B 1 KR 3/19 R) | Datum: 08.10.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2018 geändert, soweit es die Verurteilung zur Zahlung von 260 Euro übersteigt. Die Sache wird zur erneuten [...]

Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

BSG (B 9/9a SB 5/06 R) | Datum: 05.07.2007

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Bei dem 1929 geborenen Kläger waren seit 1979 eine Schwerbehinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit 60 vH) sowie das Vorliegen der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 91 - 100 von 104 .