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Der Versicherungsschutz bei der Rettung eines anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für Körper oder Gesundheit (§ 539 Abs. 1 Nr. 9a RVO) ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Gefahr auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Retters zurückzuführen ist.

BSG (3 RU 30/73) | Datum: 11.12.1973

Vgl. hierzu auch BGH v. 20.03.1979, VersR 1979, 668. VersR 1974, 882 [...]

Muß ein Versicherter den üblicherweise von ihm gefahrenen Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte deshalb verlassen, um an einer ca. 130 Meter abseits gelegenen Tankstelle den leeren Tank seines Mopeds aufzufüllen, so ist ihm bei Eintreten eines Unfalls Versicherungsschutz zu gewähren.

BSG (2 RU 51/65) | Datum: 21.02.1968

So auch BSG v. 20.12.1961, VersR 1962, 729 = NJW 1962, 1174; BSG v. 10.12.1964, NJW 1965, 711 (Abweichen vom normalen Heimweg, um ein Mittagessen bei den Schwiegereltern einzunehmen). A.A.: BSG v. 28.04.1964, VRS 27, [...]

1. Für Radfahrer läßt sich nach den gegenwärtigen Erfahrungsunterlagen noch kein allgemeiner Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit bestimmen. 2. Die Frage der Fahruntüchtigkeit und ihrer Kausalität für den Unfallhergang ist auf Grund genauer Prüfung aller speziellen Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

BSG (2 RU 198/64) | Datum: 29.06.1967

A.A.: BSG v. 18.12.1962, NJW 1963, 607 = MDR 1963, 349 = VRS 24, 400, wo eine absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,5 o/oo angenommen worden ist. MDR 1968, 85 NJW 1968, 75 VRS 34, 238 [...]

Ist bei einem Kraftfahrer Übermüdung die rechtlich allein wesentliche Ursache eines Unfalls, so ist der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen, wenn die Übermüdung auf unternehmensfremde Umstände zurückzuführen ist.

BSG (2 RU 97/59) | Datum: 28.02.1961

So auch BSG. v. 24.10.1956, NJW 1957, 157 = VersR 1957, 120 = VRS 12, 233. Vgl. aber BSG. v. 30.11.1956, VersR 1957. 177 = VRS 12, 236 (Schutzgewährung bei unternehmensbedingter Müdigkeit). BGH v. 1.3.1977, VersR 1977, [...]

Ist das Ausweichmanöver des Fahrers eines Kraftwagens wesentlich von der Absicht mitbestimmt, eine andere Person aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für Körper oder Gesundheit zu retten, so besteht Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9a RVO

BSG (2 RU 70/81) | Datum: 30.11.1982

BSGE 54, 190 NJW 1984, 325 VersR 1983, 368 [...]

Schüler, die nach vorzeitiger Beendigung des Unterrichts darauf warten, verabredungsgemäß von einem Angehörigen zur Zurücklegung des Heimweges abgeholt zu werden, steht dabei unter Versicherungsschutz.

BSG (2 RU 21/81) | Datum: 19.10.1982

MDR 1983, 436 NJW 1983, 957 [...]

1. Alkoholbedingte (relative) Verkehrsuntüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers muß nachgewiesen sein, um als rechtlich allein wesentliche Unfallursache den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auszuschließen. Es genügt nicht, daß der Verkehrsteilnehmer infolge Alkoholgenusses 'wahrscheinlich' verkehrsuntüchtig war. 2. Ist eine Blutalkoholkonzentration nicht festgestellt, so genügt allein das Abkommen von gerader Straße und Fahren im spitzen Winkel gegen einen Straßenbaum jedenfalls dann nicht zum Beweis alkoholbedingter (relativer) Fahruntüchtigkeit, wenn andere Ursachen in Betracht kommen können.

BSG (8 RU 66/77) | Datum: 02.02.1978

So auch BSG. v. 26.6.1958, NJW 1958, 1511; BSG. v. 22.2.1973, NJW 1973, 1632 = MDR 1973, 794. VersR 1979, 179 [...]

Wer den Ort der Tätigkeit vor Beginn der Arbeit wieder verläßt, um aus seiner Wohnung die vergessene Brille zu holen, ohne die er seine Arbeit nicht verrichten kann, steht auf diesem Weg unter Versicherungsschutz.

BSG (2 RU 99/75) | Datum: 25.01.1977

VersR 1978, 372 [...]

»Ein Arbeitsloser steht auf dem Weg zum Arbeitsamt unter dem Versicherungsschutz des § 539 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b RVO, wenn er Leistungen beim Arbeitsamt beantragt hat und von diesem aufgefordert wird, einen Vordruck abzugeben.«

BSG (2 RU 4/94) | Datum: 08.12.1994

I. Die Klägerin begehrt Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 5. Juli 1990 auf dem Weg zum Arbeitsamt erlittenen Verkehrsunfalls. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin [...]

»Behinderten, die wegen eines Anfallsleidens oder wegen Störungen der Orientierungsfähigkeit zwar nur unter Aufsicht gehen können, aber nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sind, steht der Nachteilsausgleich 'aG' nicht zu (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 29.1.1992 - 9a RVs 4/90 = br 1992, 91).«

BSG (9 RVs 3/94) | Datum: 13.12.1994

I. Bei dem 1985 geborenen Kläger sind als Behinderungen nach dem Schwerbehindertengesetz ( SchwbG ) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 ein cerebrales Anfallsleiden und eine psychomotorische Retardierung mit [...]

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