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BGH (VI ZR 154/08) | Datum: 27.07.2010
Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits und der Streithelferin zu tragen. Streitwert: bis zur Rücknahme der Revision der Beklagten 948,46 €; danach 579,47 €. I. Die Parteien haben um die [...]
BGH (VI ZR 231/09) | Datum: 14.12.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin mehr als 38 € nebst Zinsen hieraus zugesprochen [...]
BGH (VI ZB 49/08) | Datum: 27.07.2010
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000 € [...]
BGH (IV ZR 279/08) | Datum: 27.10.2010
Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. November 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Juni 2008 geändert. Die Beklagte wird [...]
BGH (VI ZR 300/08) | Datum: 09.11.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine monatliche [...]
BGH (4 StR 599/09) | Datum: 23.02.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten H. -J. R. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 bezüglich dieses Angeklagten aufgehoben, soweit die Strafkammer in den Ziffern IV. und V. des Tenors [...]
BGH (StB 27/09) | Datum: 19.01.2010
1. Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird a) der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2009 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat; [...]
BGH (VI ZR 263/09) | Datum: 21.09.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZB 73/09) | Datum: 21.09.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 2 wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
BGH (VI ZR 286/09) | Datum: 05.10.2010
Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. August 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil im [...]