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BFH (VII B 62/03) | Datum: 28.01.2004
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte erreichen, dass ihr Kfz, ein VW-Bus, als LKW besteuert wird. Das Finanzgericht (FG) hat das Fahrzeug als Kombinationsfahrzeug i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 6 der [...]
BFH (VII R 15/04) | Datum: 16.11.2004
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb verwendet. Das Fahrzeug ist mit einem Kastenaufbau ausgestattet, der aus mehreren Wohncontainern besteht, die von [...]
BFH (VII R 73/03) | Datum: 05.10.2004
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine internationale Spedition. Für die von ihr eingesetzten Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart nur 40-Fuss-Container und Wechselbrücken transportieren können, [...]
BFH (III R 16/02) | Datum: 19.05.2004
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben eine 1993 geborene zu 100 v.H. körperbehinderte und hilflose Tochter. Der Pauschbetrag in Höhe von 7 200 DM wurde auf die Kläger übertragen. Die Kläger besitzen zwei [...]
BFH (VII B 359/03) | Datum: 22.07.2004
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeuges, das er als LKW ansieht, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) jedoch nach dem für PKW's geltenden Satz der [...]
BFH (VII R 31/03) | Datum: 30.03.2004
[...]
BFH (VII R 53/03) | Datum: 22.06.2004
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Halter eines sog. Trike, eines dreirädrigen offenen Kraftfahrzeuges ohne Kabine. Es hat drei Sitzplätze, ein Leergewicht von 560 kg, erreicht eine Höchstgeschwindigkeit [...]
BFH (VII R 62/03) | Datum: 16.11.2004
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn K (im Folgenden: Schuldner). Er ist mit Beschluss vom 27. Mai 2002 bestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hielt der [...]
BFH (VI B 5/04) | Datum: 16.09.2004
Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) noch dient sie der Fortbildung des Rechts [...]