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OLG Brandenburg (12 U 210/23) | Datum: 14.03.2024
Auf den Antrag der Beklagten wird das am 22.11.2023 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 111/23, hinsichtlich der Vollstreckbarkeitserklärung abgeändert. Das vorgenannte Teilurteil [...]
LAG Köln (4 Sa 389/23) | Datum: 23.01.2024
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Karlsruhe (12 U 23/23) | Datum: 21.03.2024
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Chemnitz (2 SaGa 9/23) | Datum: 19.02.2024
I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.11.2023 - Az. 7 Ga 33/23 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Der Tenor wird zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 108/23) | Datum: 25.01.2024
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Dezember 2022, Az. 9 Ca 805/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BVerfG (2 BvR 1114/23) | Datum: 16.01.2024
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung der Beschwerdeführerin zu 1. während ihrer vorübergehenden zivilrechtlichen [...]
BGH (IV ZR 19/23) | Datum: 17.01.2024
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 3.981,07 € Die Klägerin macht - soweit für [...]
BGH (VIII ZR 12/23) | Datum: 16.01.2024
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2018 Mieterin einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Köln. [...]
BGH (VIII ZR 101/22) | Datum: 09.01.2024
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Verneinung der von dem Beklagten zur hilfsweisen Aufrechnung gestellten Gegenforderung [...]
BGH (VI ZR 239/22) | Datum: 16.01.2024
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]