Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VI ZR 38/22) | Datum: 16.01.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden (4 U 1553/23) | Datum: 27.02.2024
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 17.08.2023 - 3 O 2237/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil [...]
OVG Sachsen (6 B 70/23) | Datum: 19.01.2024
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. April 2023 - 6 L 174/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Dresden (8 U 1614/23) | Datum: 04.04.2024
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.08.2023 - 09 O 1918/22 - unter Aufhebung des Kostenausspruchs abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten 1) und 2) [...]
OLG Dresden (4 U 1718/23) | Datum: 26.03.2024
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15.09.2023, Az. 8 O 1824/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
BGH (VI ZR 80/23) | Datum: 27.02.2024
Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 und Nebenintervenientin für den Beklagten zu 1 werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2023 und das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]
BVerfG (2 BvR 1114/23) | Datum: 16.01.2024
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung der Beschwerdeführerin zu 1. während ihrer vorübergehenden zivilrechtlichen [...]
OLG Stuttgart (2 U 176/22) | Datum: 11.04.2024
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2022 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Dresden (4 U 1376/23) | Datum: 05.02.2024
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
VGH Bayern (11 CS 23.1451) | Datum: 22.01.2024
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]