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BGH (VI ZR 38/22) | Datum: 16.01.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Sachsen (6 B 70/23) | Datum: 19.01.2024
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. April 2023 - 6 L 174/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BVerfG (2 BvR 1114/23) | Datum: 16.01.2024
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung der Beschwerdeführerin zu 1. während ihrer vorübergehenden zivilrechtlichen [...]
VGH Bayern (11 CS 23.1451) | Datum: 22.01.2024
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Stuttgart (7 U 195/22) | Datum: 25.01.2024
1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 08.04.2022, Az. III 4 O 298/21, abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger von den Kosten des in Zusammenhang [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 99/23) | Datum: 24.01.2024
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG München (24 U 3811/23 e) | Datum: 11.01.2024
(abgekürzt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO ) I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.08.2023, Az. 14 O 730/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
OLG München (24 U 2058/22) | Datum: 25.01.2024
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 10.03.2022, Az. 33 O 545/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Karlsruhe (19 W 80/23 (Wx)) | Datum: 22.01.2024
1. Die sofortige Beschwerde des Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 13. September 2023 - 00 AR 2924/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden (4 U 1138/23) | Datum: 09.01.2024
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 11.05.2023 - 3 O 695/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]