Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Zweibrücken (1 ORbs 4 SsRs 21/23) | Datum: 16.11.2023
1. Auf Antrag des Betroffenen wird seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 30.11.2022 zugelassen und die Sache an den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 1059/22) | Datum: 08.11.2023
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2021 - 14 K 3375/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
SchlHOLG (7 U 106/23) | Datum: 15.11.2023
1. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Frankfurt/Main (26 U 61/22) | Datum: 23.11.2023
Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Oktober 2022 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
BGH (VI ZR 98/23) | Datum: 14.11.2023
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]