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OLG Frankfurt/Main (16 U 54/23) | Datum: 28.08.2023
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.3.2023 - Az. 2- 24 O 102/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss [...]
BGH (VII ZR 228/22) | Datum: 17.08.2023
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. November 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im [...]
BGH (XII ZB 303/22) | Datum: 02.08.2023
Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]