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OLG Dresden (4 U 1070/23) | Datum: 26.10.2023
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Mai 2023 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Prämienerhöhungen bis zum [...]
VG Freiburg (6 K 1866/22) | Datum: 16.10.2023
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% [...]
OLG Frankfurt/Main (17 U 214/22) | Datum: 04.10.2023
Das am 9. September 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2- 10 O 141/21 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, in Bezug auf Verträge über [...]
OLG Celle (5 U 30/21) | Datum: 05.10.2023
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 06. Januar 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]
OLG Dresden (4 U 634/23) | Datum: 10.10.2023
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 10.03.2023 - 6 O 2250/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Dresden (4 U 789/23) | Datum: 10.10.2023
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.03.2023 - 3 O 1926/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe (12 U 66/23) | Datum: 05.10.2023
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer I - vom 29.03.2023, Az. 1 O 164/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 100/23) | Datum: 30.10.2023
1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]
OLG Hamm (20 U 59/23) | Datum: 10.10.2023
I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das am 09.02.2023 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
OLG Celle (21 UF 105/23) | Datum: 25.10.2023
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2023 wird der am 1. Juni 2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]