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OLG Dresden (4 U 108/23) | Datum: 01.08.2023
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 02.12.2022 - 8 O 1831/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden (4 U 810/23) | Datum: 10.08.2023
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden (4 U 1107/23) | Datum: 28.08.2023
OLG Dresden (4 U 943/20) | Datum: 22.08.2023
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 09.04.2020 - 8 O 1042/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Dresden (4 U 444/23) | Datum: 24.08.2023
BayObLG (203 StRR 317/23) | Datum: 15.08.2023
1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Februar 2023 auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Hamm (20 U 11/23) | Datum: 14.08.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.11.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden (3 U 246/23) | Datum: 25.08.2023
I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 16.12.2022 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen [...]
OLG Hamm (5 ORs 46/23) | Datum: 08.08.2023
Auf die Revision des Angeklagten wird - unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit - das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 08.12.2022 (Az. 41 Ds - 32 Js 1914/21 - 106/22) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, [...]
OLG Karlsruhe (12 W 17/23) | Datum: 30.08.2023
1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 12.07.2023 (Az. 1 O 201/22) über die Verpflichtung zur Geheimhaltung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]