Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (4 StR 468/22) | Datum: 12.04.2023
1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 28. Juni 2022 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, die bestehen bleiben. Von [...]
BGH (4 StR 47/23) | Datum: 11.04.2023
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 16. Mai 2022, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH (VII ZR 144/22) | Datum: 27.04.2023
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der [...]
BGH (4 StR 9/23) | Datum: 27.04.2023
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 13. Juli 2022 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beleidigung entfällt, b) mit [...]
BGH (2 StR 228/22) | Datum: 12.04.2023
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 31. Januar 2022 mit den Feststellungen zur Alkoholisierung des Angeklagten aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]
BGH (VI ZR 345/21) | Datum: 18.04.2023
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die [...]
BGH (IV ZR 204/22) | Datum: 19.04.2023
Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. April 2022 zugelassen. Das Urteil wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH (IV ZR 300/22) | Datum: 26.04.2023
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis [...]
BGH (III ZR 215/21) | Datum: 13.04.2023
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2021 wird [...]
BGH (IV ZR 17/22) | Datum: 26.04.2023
Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]