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BGH (IV ZR 223/21) | Datum: 31.08.2022
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 30. Juni 2021 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Bamberg [...]
BGH (VIII ZR 362/21) | Datum: 25.10.2022
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 4. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 2/21) | Datum: 21.09.2022
Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 teilweise [...]
BGH (VIII ZR 122/21) | Datum: 19.01.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 29. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 133/20) | Datum: 23.03.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]
BGH (XII ZR 97/21) | Datum: 19.10.2022
Auf die Revision der Klägerin und Widerbeklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2021 im [...]
BGH (IX ZR 70/21) | Datum: 13.10.2022
Die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
BGH (X ZR 12/21) | Datum: 24.05.2022
Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die teilweise Erstattung der Vergütung für eine [...]
BGH (VIa ZR 57/21) | Datum: 21.02.2022
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH (IV ZR 143/21) | Datum: 30.11.2022
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. April 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]