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OLG Brandenburg (11 U 239/21) | Datum: 04.05.2022
I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O [...]
OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 241/22) | Datum: 08.07.2022
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 7. März 2022 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die [...]
OLG Brandenburg (12 U 235/20) | Datum: 06.01.2022
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte zu 2, zugleich als Nebenintervenientin für die Beklagte zu 1, erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Brandenburg (12 U 235/20) | Datum: 08.02.2022
1. Die Beklagten sind des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]
OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss 65/22) | Datum: 10.08.2022
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 04. April 2022 im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als die Vollstreckung der gegen den [...]
OLG Brandenburg (12 U 203/21) | Datum: 18.08.2022
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 5 O 291/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten sind des von ihnen [...]
OLG Brandenburg (6 U 53/20) | Datum: 26.07.2022
Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.03.2020, Az. 13 O 73/18, wird zurückgewiesen. Auf den in der Berufungsverhandlung - wegen eines zwischenzeitlich gegenüber [...]
OLG Brandenburg (9 UF 19/22) | Datum: 27.07.2022
1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.01.2022, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 07.12.2021 (Az. 3 F 310/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg (11 U 273/21) | Datum: 04.07.2022
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 193/20 - wird durch einstimmig gefassten Beschluss als offensichtlich [...]
OLG Brandenburg (11 U 273/21) | Datum: 08.06.2022
I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O [...]