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OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 433/22) | Datum: 03.06.2022
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
KG (1 W 226/21) | Datum: 02.06.2022
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Juni 2021 geändert: Die Anträge der Beteiligten zu 3) und 4) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Dresden (4 U 212/22) | Datum: 28.06.2022
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2021 - 3 O 1701/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Köln (18 U 8/21) | Datum: 23.06.2022
I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 140/20) | Datum: 29.06.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22.07.2020 (Az. 5 O 121/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
VG Freiburg (13 K 2008/20) | Datum: 28.06.2022
Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid des Landratsamts X vom 25.10.2019 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom 06.05.2020 werden aufgehoben, soweit [...]
OLG Hamm (20 U 73/22) | Datum: 03.06.2022
Die Berufung des Klägers gegen das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld ( 18 O 533/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Brandenburg (11 U 273/21) | Datum: 08.06.2022
I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O [...]
OLG München (17 U 8117/21) | Datum: 27.06.2022
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil das LG Ingolstadt unter teilweiser Aufhebung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]
OLG Dresden (4 U 687/22) | Datum: 23.06.2022
I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach vorläufiger Auffassung beide Rechtsmittel zum Teil (das der Klägerin allerdings nur in geringem Umfang) Erfolg haben dürften: 1. Während in erster Instanz noch die [...]