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KG (1 W 226/21) | Datum: 02.06.2022
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Juni 2021 geändert: Die Anträge der Beteiligten zu 3) und 4) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
KG (3 Ws (B) 172/22 - 162 Ss 83/22) | Datum: 23.06.2022
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. April 2022 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]
KG (22 U 77/21) | Datum: 22.06.2022
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.06.2021, Az. 50 O 158/19, soweit sie nicht bereits unzulässig ist und mithin zu verwerfen, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]