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OLG Hamm (9 U 157/21) | Datum: 08.03.2022
Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 27.09.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich aussichtslos. Es ist daher beabsichtigt, [...]
OVG Schleswig-Holstein (5 MB 4/22) | Datum: 30.03.2022
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 10. Januar 2022 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 1308/20) | Datum: 08.03.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
BGH (4 StR 181/21) | Datum: 30.03.2022
Die Sache wird an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückgegeben. I. Gegen die Betroffene erging am 6. Juli 2020 durch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Bußgeldbescheid wegen [...]
BGH (VI ZR 47/21) | Datum: 08.03.2022
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 6 - vom 15. Januar 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um den Ersatz weiteren Sachschadens nach einem [...]
BGH (VIa ZR 275/21) | Datum: 21.03.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers [...]