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BGH (IV ZR 337/20) | Datum: 09.02.2022
Auf die Rechtsmittel des Klägers und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2020 teilweise aufgehoben, das [...]
BGH (VIa ZR 57/21) | Datum: 21.02.2022
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH (1 StR 492/21) | Datum: 09.02.2022
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 22. September 2021 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als [...]
BGH (IV ZR 150/20) | Datum: 23.02.2022
Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 28. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH (IV ZR 291/20) | Datum: 09.02.2022
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise aufgehoben sowie auf die Berufung des [...]
BGH (IV ZR 259/20) | Datum: 09.02.2022
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als [...]
BGH (VI ZR 543/20) | Datum: 08.02.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Auf die [...]
BGH (IV ZR 101/20) | Datum: 23.02.2022
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 25. März 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (II ZR 202/21) | Datum: 07.02.2022
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Streitwert: 6.458,91 € I. Der Beklagte war Gesellschafter des als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründeten geschlossenen Immobilienfonds 'E. GdbR'. Die [...]
BGH (4 StR 398/21) | Datum: 02.02.2022
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. April 2021 im Strafausspruch zu Fall II.2.2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die [...]