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BGH (VI ZR 140/20) | Datum: 16.03.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (IV ZR 312/19) | Datum: 03.03.2021
Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 22. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien, zwei Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, streiten um [...]
BGH (4 StR 224/20) | Datum: 08.12.2021
1. Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22. November 2019 werden verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt worden sind. 2. Auf die Revisionen der Nebenkläger [...]
BGH (VI ZR 575/20) | Datum: 20.07.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen wird - angesichts der teilweisen Klagerücknahme [...]
BGH (VI ZR 533/20) | Datum: 20.07.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. März 2020 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung der teilweisen Erledigung des [...]
BGH (4 StR 366/20) | Datum: 02.03.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 18. März 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.12., II.13., II.23., II.30., II.31. und II.34. [...]
BGH (VII ZR 192/20) | Datum: 16.09.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH (4 StR 266/20) | Datum: 18.02.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Februar 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (IV ZR 105/20) | Datum: 14.04.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 25. Zivilkammer - vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 416/20) | Datum: 24.03.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. März 2020, soweit es ihn betrifft, mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafe, soweit [...]