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OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 684/20) | Datum: 19.02.2021
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. Oktober 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. [...]
OLG Brandenburg (2 OLG 53 Ss-OWi 141/21) | Datum: 06.05.2021
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 16. Oktober 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter [...]