Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VIII ZR 5/20) | Datum: 28.04.2021
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter [...]
BGH (2 StR 452/20) | Datum: 12.05.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. August 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe verurteilt ist; [...]
BGH (XII ZR 29/20) | Datum: 03.02.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (VI ZR 662/20) | Datum: 12.01.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 3. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
BGH (VI ZR 883/20) | Datum: 27.04.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
BGH (4 StR 167/21) | Datum: 09.12.2021
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 14. Dezember 2020 wird verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird [...]
BGH (2 StR 104/21) | Datum: 10.06.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 1. Dezember 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die verhängte Freiheitsstrafe, b) soweit [...]
BGH (VI ZR 81/20) | Datum: 04.05.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
BGH (4 StR 134/21) | Datum: 11.11.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17. Juli 2020, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 3 (Tat 8) der Urteilsgründe; b) in [...]
BGH (XII ZB 9/21) | Datum: 15.09.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]